Allgemeine Geschäftsbedingungen

G A R A N T I E B E D I N G U N G E N

ZDK-Mindeststandard

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Allgemeine Geschäftsbedingungen für Gebrauchtwagen-Garantie (gelten nur für den Verkauf an den Endverbraucher)

(Gebrauchtwagen-Garantiebedingungen)

Unverbindliche Empfehlung des Zentralverbandes Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V. (ZDK)

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§ 1 Die der Garantie unterliegenden Teile

1. Die Gebrauchtwagen-Garantie (nachfolgend: Garantie) bezieht

sich auf die nachstehend bezeichneten Teile aus den ebenfalls

nachstehend erwähnten Baugruppen des im Kaufvertrag näher bezeichneten

Personenkraftwagens oder Lieferwagens (bis 3,5 t zulässigem

Gesamtgewicht):

aus der Baugruppe: die Teile:

a) Motor: Zylinderblock, Kurbelgehäuse, Zylinderkopf,

Zylinderkopfdichtung, Gehäuse von Kreiskolbenmotoren

sowie alle mit dem Ölkreislauf in

Verbindung stehenden Innenteile; Zahnriemen/

Kette mit Spannrolle, Ölkühler,

Ölwanne, Ölfiltergehäuse, Öldruckschalter,

Schwung-/Antriebsscheibe mit Zahnkranz,

Elektromotor/Generator;

b) Schalt und

Automatikgetriebe:

Getriebegehäuse und alle Innenteile

einschl

 

 

 

I. Auftragserteilung

 

 

 

1. Im Auftragsschein oder in einem Bestätigungsschreiben sind

 

die zu erbringenden Leistungen zu bezeichnen und der voraussichtliche

 

oder verbindliche Fertigstellungstermin anzugeben.

 

2. Der Auftraggeber erhält eine Durchschrift des Auftragsscheins.

 

3. Der Auftrag ermächtigt den Auftragnehmer, Unteraufträge zu

 

erteilen und Probefahrten sowie Überführungsfahrten durchzuführen.

 

4. Übertragungen von Rechten und Pflichten des Auftraggebers

 

aus dem Auftrag bedürfen der schriftlichen Zustimmung

 

des Auftragnehmers.

 

 

II. Preisangaben im Auftragsschein; Kostenvoranschlag

 

 

 

1. Auf Verlangen des Auftraggebers vermerkt der Auftragnehmer

 

im Auftragsschein auch die Preise, die bei der Durchführung

 

des Auftrags voraussichtlich zum Ansatz kommen.

 

Preisangaben im Auftragsschein können auch durch Verweisung

 

auf die in Frage kommenden Positionen der beim Auftragnehmer

 

ausliegenden Preis- und Arbeitswertkataloge erfolgen.

 

2. Wünscht der Auftraggeber eine verbindliche Preisangabe, so

 

bedarf es eines schriftlichen Kostenvoranschlages; in diesem

 

sind die Arbeiten und Ersatzteile jeweils im Einzelnen aufzuführen

 

und mit dem jeweiligen Preis zu versehen. Der Auftragnehmer

 

ist an diesen Kostenvoranschlag bis zum Ablauf

 

von 3 Wochen nach seiner Abgabe gebunden.

 

Die zur Abgabe eines Kostenvoranschlags erbrachten Leistungen

 

können dem Auftraggeber berechnet werden, wenn

 

dies im Einzelfall vereinbart ist.

 

Wird aufgrund des Kostenvoranschlages ein Auftrag erteilt,

 

so werden etwaige Kosten für den Kostenvoranschlag mit der

 

Auftragsrechnung verrechnet und der Gesamtpreis darf bei

 

der Berechnung des Auftrags nur mit Zustimmung des Auftraggebers

 

überschritten werden.

 

3. Wenn im Auftragsschein Preisangaben enthalten sind, muss

 

ebenso wie beim Kostenvoranschlag die Umsatzsteuer angegeben

 

werden.

 

 

III. Fertigstellung

 

 

 

1. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, einen schriftlich als verbindlich

 

bezeichneten Fertigstellungstermin einzuhalten.

 

Ändert oder erweitert sich der Arbeitsumfang gegenüber dem

 

ursprünglichen Auftrag, und tritt dadurch eine Verzögerung

 

ein, dann hat der Auftragnehmer unverzüglich unter Angabe

 

der Gründe einen neuen Fertigstellungstermin zu nennen.

 

2. Hält der Auftragnehmer bei Aufträgen, welche die Instandsetzung

 

eines Kraftfahrzeuges zum Gegenstand haben, einen

 

schriftlich verbindlich zugesagten Fertigstellungstermin länger

 

als 24 Stunden schuldhaft nicht ein, so hat der Auftragnehmer

 

nach seiner Wahl dem Auftraggeber ein möglichst

 

gleichwertiges Ersatzfahrzeug nach den jeweils hierfür gültigen

 

Bedingungen des Auftragnehmers kostenlos zur Verfügung

 

zu stellen oder 80% der Kosten für eine tatsächliche

 

Inanspruchnahme eines möglichst gleichwertigen Mietfahrzeuges

 

zu erstatten. Der Auftraggeber hat das Ersatz- oder

 

Mietfahrzeug nach Meldung der Fertigstellung des Auftragsgegenstandes

 

unverzüglich zurückzugeben; weitergehender

 

Verzugsschadensersatz ist ausgeschlossen. Der Auftragnehmer

 

ist auch für die während des Verzugs durch Zufall eintretende

 

Unmöglichkeit der Leistung verantwortlich, es sei denn, dass

 

der Schaden auch bei rechtzeitiger Leistung eingetreten wäre.

 

Bei gewerblich genutzten Fahrzeugen kann der Auftragnehmer

 

statt der Zurverfügungstellung eines Ersatzfahrzeugs oder der

 

Übernahme von Mietwagenkosten den durch die verzögerte

 

Fertigstellung entstandenen Verdienstausfall ersetzen.

 

3. Die Haftungsausschlüsse in Ziffer 2 gelten nicht für Schäden,

 

die auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Verletzung

 

von Pflichten des Auftragnehmers, seines gesetzlichen Vertreters

 

oder seines Erfüllungsgehilfen beruhen sowie bei Verletzung

 

von Leben, Körper oder Gesundheit.

 

4. Wenn der Auftragnehmer den Fertigstellungstermin infolge

 

höherer Gewalt oder Betriebsstörungen ohne eigenes Verschulden

 

nicht einhalten kann, besteht auf Grund hierdurch bedingter

 

Verzögerungen keine Verpflichtung zum Schadensersatz,

 

insbesondere auch nicht zur Stellung eines Ersatzfahrzeuges

 

oder zur Erstattung von Kosten für die tatsächliche Inanspruchnahme

 

eines Mietfahrzeuges. Der Auftragnehmer ist jedoch

 

verpflichtet, den Auftraggeber über die Verzögerungen zu unterrichten,

 

soweit dies möglich und zumutbar ist.

 

 

IV. Abnahme

 

 

 

1. Die Abnahme des Auftragsgegenstandes durch den Auftraggeber

 

erfolgt im Betrieb des Auftragnehmers, soweit nichts

 

anderes vereinbart ist.

 

2. Der Auftraggeber ist verpflichtet, den Auftragsgegenstand

 

innerhalb von 1 Woche ab Zugang der Fertigstellungsanzeige

 

und Aushändigung oder Übersendung der Rechnung abzuholen.

 

Im Falle der Nichtabnahme kann der Auftragnehmer

 

von seinen gesetzlichen Rechten Gebrauch machen.

 

Bei Reparaturarbeiten, die innerhalb eines Arbeitstages ausgeführt

 

werden, verkürzt sich die Frist auf 2 Arbeitstage.

 

3. Bei Abnahmeverzug kann der Auftragnehmer die ortsübliche

 

Aufbewahrungsgebühr berechnen. Der Auftragsgegenstand

 

kann nach Ermessen des Auftragnehmers auch anderweitig

 

aufbewahrt werden. Kosten und Gefahren der Aufbewahrung

 

gehen zu Lasten des Auftraggebers.

 

 

V. Berechnung des Auftrages

 

 

 

1. In der Rechnung sind Preise oder Preisfaktoren für jede technisch

 

in sich abgeschlossene Arbeitsleistung sowie für verwendete

 

Ersatzteile und Materialien jeweils gesondert auszuweisen.

 

Wünscht der Auftraggeber Abholung oder Zustellung des

 

Auftragsgegenstandes, erfolgen diese auf seine Rechnung

 

und Gefahr. Die Haftung bei Verschulden bleibt unberührt.

 

2. Wird der Auftrag aufgrund eines verbindlichen Kostenvoranschlages

 

ausgeführt, so genügt eine Bezugnahme auf den

 

Kostenvoranschlag, wobei lediglich zusätzliche Arbeiten

 

besonders aufzuführen sind.

 

 

Bedingungen für die Ausführung von Arbeiten an Kraftfahrzeugen,

 

Anhängern, Aggregaten und deren Teilen und für Kostenvoranschläge

Unverbindliche Empfehlung des Zentralverbandes Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V. (ZDK) Stand: 11/2015

 

 

Kfz-Reparaturbedingungen

 

 

 

3. Die Berechnung des Tauschpreises im Tauschverfahren setzt

 

voraus, dass das ausgebaute Aggregat oder Teil dem Lieferumfang

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